Der BGH hat nun für Klarheit im Software-Gebrauchtmarkt bei der Aufspaltung gesorgt. UsedSoft geht damit als Gewinner aus dem Rechtsstreit mit Adobe.

Anfang des Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Handel mit Gebrauchtsoftware rechtmäßig ist (I ZR 129/08). Bereits vor zwei Jahren hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 11 U 68/11) ein Urteil gefällt, das den Software-Gebrauchthandel auf Grundlage der EuGH-Entscheidung weitreichend von Einschränkungen befreite. Ein Bestandteil des Urteil war, dass über Volumenverträge erworbene Lizenzen auch einzeln weiterverkauft werden dürfen. Gegen dieses Urteil hatte Adobe beim BGH Revision eingelegt. Diese Revision wies der Bundesgerichtshof nun vollumfänglich zurück (Az. I ZR 8/13).

Aufspaltung von Volumenlizenzen

Der BGH bestätigte die Frankfurter OLG-Entscheidung vom Dezember 2012 in allen Punkten. Diese besagt, dass der Weiterverkauf von einzelnen Lizenzen, die ursprünglich im Rahmen eines Volumenlizenzvertrags erworben wurden, „nicht zu der Annahme (führt), dass hier eine unzulässige Aufspaltung erfolgte.“ Das Aufspaltungsverbot des EuGH beziehe sich nur auf die „abweichende Sachverhaltskonstellation“ von Client Server-Lizenzen. Zusätzlich urteilte das OLG, der Verkäufer dürfe zum Weiterverkauf von Software „eine Vervielfältigungshandlung vornehmen, das heißt einen Datenträger brennen“, um zuvor online erworbene Software weiterzuverkaufen.

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