Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2013 die Rechtmäßigkeit des Handel mit Gebrauchtsoftware bestätigt. Nun wurde auch die langerwartete Urteils-Begründung veröffentlicht.

Es ist ein Kampf wie David gegen Goliath: Seit Jahren versuchen Software-Riesen wie Oracle und Microsoft den Wiederverkauf ihrer Lizenzen zu unterbinden oder zumindest nur nach eigenen Regeln zuzulassen.

Für die Hersteller bedeutet das natürlich Umsatzeinbußen, deshalb wird die Second-Hand-Variante mit Kampagnen und juristischen Mitteln bekämpft, bislang allerdings nur mit mäßigem Erfolg.

Gebrauchte Software Handel? Schon, aber …

So nahm sich auf Anfrage des Bundesgerichtshofs 2012 der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Frage nach der Zulässigkeit an und stellte fest, dass der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen unter bestimmten Umständen durchaus zulässig sein kann. Dem folgte im Juli 2013 der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung zum sogenannten „Oracle-Verfahren“. Das Gericht stellte fest, dass der Handel mit Gebraucht-Software rechtmäßig ist und anders lautende Lizenzvereinbarungen ungültig sind (Urteil vom 17.Juli 2013, Az.: I ZR 129/08). Nun, ein halbes Jahr später, wurde auch die langerwartete Urteils-Begründung veröffentlicht.

Die von den Herstellern wohl noch erhofften Überraschungen oder Fallstricke, die man gegen den Gebrauchtsoftware-Handel hätte nutzen können, sind ausgeblieben. Allerdings hat das Gericht auch sehr deutlich gemacht, unter welchen Voraussetzungen der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen tatsächlich erlaubt ist.

Unwirksam

Wie die Richter in Anlehnung an das EuGH-Urteil erklären, ist der Erschöpfungsgrundsatz schon bei dem erstmaligen Verkauf einer Software erfüllt. Das bedeutet, dass der Urheber bzw. Hersteller der Software sein dazugehöriges Verbreitungsrecht mit dem ersten Verkauf der Lizenz verwirkt und im Grunde keinen Einfluss mehr darauf hat, was anschließend mit seinem Produkt passiert. Der Käufer darf es jederzeit weiterverkaufen und auch die künftigen Erwerber können die Softwarelizenzen erneut weitergeben.

Laut Urteil hat der jeweils folgende Erwerber selbst bei nur online übertragbaren Software-Lizenzen das Recht, sich die Software sowie dazugehörige Updates auf der Seite des Herstellers herunterzuladen. Analog zum EuGH-Urteil wurde erklärt, dass anders lautende Klauseln in Lizenzverträgen unwirksam sind. Das einmal eingeräumte Recht zur “bestimmungsgemäßen Benutzung” dürfe nicht durch solche vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen werden, betonten die Richter.

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