Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Urteilsbegründung dem Urteil vom Europäischen Gerichtshof zu Gebraucht-Software angeschlossen und die Rechtmäßigkeit des Gebrauchthandels bestätigt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 17. Juli 2013 der Revision des Gebrauchtsoftware-Händlers Usedsoft im so genannten „Oracle-Verfahren“ in letzter Instanz stattgegeben (I ZR 129/08). Das Gericht erklärte den Handel mit gebrauchter Software für grundsätzlich rechtmäßig; das vorinstanzliche Urteil gegen den Gerbrauchtsoftware-Händler Usedsoft von 2009 wurde durch das OLG München (Oberlandesgericht) aufgehoben und der Rechtsstreit zurückverwiesen. Gut ein halbes Jahr nach der Urteilsverkündung hat nun auch der BGH seine Urteilsbegründung veröffentlicht.

Im Einzelnen hat der BGH analog zum EuGH-Urteil entschieden, dass der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz bei jedem erstmaligen Verkauf einer Software gilt. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass sich das Verbreitungsrecht eines Herstellers an seinem Produkt „erschöpft“, wenn er es zum ersten Mal in Verkehr gebracht hat. Ein Hersteller hat demnach keinen Einfluss mehr darauf, was anschließend mit diesem Produkt geschieht. Der neue Eigentümer kann es also frei weiterverkaufen.

Der Zweiterwerber der Gebraucht-Software darf demnach sogar bei online übertragenen Lizenzen die Software beim Hersteller erneut herunterladen und hat genauso Anspruch auf kostenlose Updates wie der Ersterwerber. Der EuGH hatte dazu in seinem Urteil vom 3. Juli 2012 erklärt: „Somit kann sich der Rechtsinhaber, selbst wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersagt, dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersetzen.“

Aufspaltungsverbot

Dem Urteil des BGH lässt sich zudem entnehmen, wie das sogenannte „Aufspaltungsverbot“ anzuwenden ist: Es bezieht sich auf die Aufspaltung einzelner Lizenzen, nicht auf den teilweise Verkauf von Lizenzpaketen, in denen eine bestimmte Anzahl von Einzellizenzen gebündelt in den Markt gebracht worden sind, wie etwa Volumenlizenzen.

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