Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die letzte strittige Frage beim Handel mit Gebrauchtsoftware geklärt, nämlich ob im Rahmen von Volumenverträgen erworbene Lizenzen einzeln weiterverkauft werden dürfen. Die Richter bejahten diese Frage und wiesen den Revisionsantrag von Adobe gegen die gleichlautende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom Dezember 2012 (Az. 11 U 68/11) zurück.

Nach dem im Juli 2012 ergangenen und ein Jahr später durch den BGH bestätigten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zugunsten der Gebrauchtsoftware-Händler hatten Softwareanbieter – allen voran Microsoft und Adobe – argumentiert, dass zumindest die Aufspaltung von Volumenlizenzverträgen unzulässig sei. Sie führten an, dass Lizenzen, die im Rahmen von Volumenlizenzverträgen an große Firmen oder oft deutlich vergünstigt an Bildungseinrichtungen abgegeben werden, sozusagen zweckgebunden und als Einheit zu behandeln seien. Sie dürften daher nicht einzeln oder in kleineren Paketen weiterverkauft werden.

Die Gründe für den Kampf gegen die Aufsplittung von Volumenlizenzen sind klar: Da eine einzelne Lizenz im Rahmen der Volumenlizenzverträge deutlich günstiger ist, fürchteten die Hersteller, die Kunden könnten das als Geschäftsmodell entdecken und die günstig erworbenen Nutzungsrechte möglicherweise sogar noch teurer weiterverkaufen.

Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt, deren Urteil jetzt vom BGH bestätigt wurde, widersprachen auch dem gegen die Aufsplittung von Volumenlizenzen häufig ins Feld geführten Argument der Hersteller, bei Volumenlizenzen handele es sich nur um eine Lizenz, weil auch nur eine Seriennummer vergeben worden sei. Auf die Zahl der – wie die Juristen sagen “gegenständlichen Lizenzen” – wirkt sich das aber nicht aus. Die Begründung: Die Anwälte von Adobe hätten “die Seriennummer als notwendigen ‘Schlüssel zur Installation’ umschrieben. Unstreitig konnte jedoch an (mehreren) eigenständigen Arbeitsplätzen die Software installiert werden”.

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