Beim „Notartestat“ geht es wieder mal um so ein Thema, bei dem soviel unsinnige, falsche und widersprüchliche Aussagen im Netz kursieren, dass es einem schwindelig wird, wenn man anfängt sich damit zu beschäftigen. Diese inhaltliche Auseinandersetzung führt dann zu den irrwitzigsten Annahmen. So sprach mich letzte Woche ein Kunde sinngemäß mit den Worten an: „Liefert Adobe dann jetzt auch keine Testate mehr aus, wenn das jetzt alles verboten wurde?“

Was hier zunächst klargestellt werden muss: Adobe liefert wenn überhaupt Software oder Lizenzen oder Nutzungsrechte mit Lizenzurkunden, aber keine Notartestate. Adobe war nur federführend in dem Verfahren gegen einen Gebrauchtsoftwarehändler vorgegangen. Dabei ging es vor allem um die werbliche Darstellung der Notartestate im Zusammenhang mit der vermeintlich rechtswirksamen Lizenz- oder genauer Rechteübertragung. Und genau damit hat sich das Gericht beschäftigt. Vor allem wurde durch dieses Gericht bestimmt nicht Notaren kategorisch verboten, Bestätigungen abzugeben, Beurkundungen vorzunehmen oder Sachverhalte zu prüfen. Durch diese Auslegungen und Interpretationen des Urteils sind einige Kritiker des Gebrauchtsoftwarehandels etwas über das Ziel hinausgeschossen. Auch wurde durch dieses Urteil die Rechtmäßigkeit des Handels mit gebrauchter Software m.E. auch in keiner Weise eingeschränkt.

Fakt ist nach diesem Urteil (Az.: 2/06 O 428/10 – 27.04.2011 – LG Frankfurt), dass dem besagten Händler die bis dahin übliche werbliche Darstellung untersagt wurde, in der suggeriert wurde, dass das Ausstellen eines Notartestates eine Rechtsicherheit bei der Übertragung von Software-Nutzungsrechten erlangt würde.

Falsch ist, dass Notaren die Ausstellung solcher Unterlagen untersagt wurde. Der Notar kann in diesem Zusammenhang sowieso nur prüfen, ob besagte Unterlagen vorliegen und den Sachverhalt entsprechend ohne rechtliche Würdigung bestätigen. Falsch ist in diesem Kontext auch die Aussage, dass der Handel gebrauchter Software-Lizenzen illegal ist. Deutlicher wurde das endlich 1 Jahr später wor dem EuGH (siehe: EuGH – Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden).

Notartestat für gebrauchte Software
Notartestat für gebrauchte Software legal?