BGH in UsedSoft III: “Gebrauchtsoftwarehandel öffne Dich” oder warum Volumenlizenzen nun aufgespalten werden dürfen

Erstmals stellt der BGH ausdrücklich fest, dass sich das Verbreitungsrecht nicht nur hinsichtlich der heruntergeladenen Kopie des Ersterwerbers, sondern auch hinsichtlich derjenigen Kopie erschöpft, die für die Weitergabe an einen Zweiterwerber angefertigt werden muss. Damit ist eine wesentliche Hürde für den Gebrauchtsoftwarehandel aus dem Weg geräumt und die Aufspaltung von Volumenlizenzen zur Weitergabe an Dritte nunmehr möglich.

Drei wesentliche Vereinfachungen

Nun hat der BGH „in Fortführung“ (eine starke Untertreibung) von UsedSoft II die Tür zur möglichen Aufspaltung von Volumenlizenzen in UsedSoft III weit aufgemacht und einige der (selbst aufgestellten) Hürden für Gebrauchtsoftwarehandel aus dem Weg geräumt (BGH v. 11.12.2014 – I ZR 8/13 – UsedSoft III, CR 7/2015, Revision zu OLG Frankfurt v. 18.12.2012 – 11 U 68/11, CR 2013, 148 ff.).

  • die Erschöpfungswirkung bei Software wesentlich erweitert und
  • für 3 von 4 Lizenzmodellen großer Hersteller das Thema Gebrauchtsoftware (off- wie online) einschließlich Darlegungs- und Beweislast liberalisiert wurde und
  • die Volumenlizenzen dieser Hersteller als aufspaltbar anzusehen sind.

Neu:  “Zweifache” Erschöpfung des Verbreitungsrechts

Die “Sensation” bzw. der Aspekt, der hier hervorgehoben werden soll, bietet Rz. 31: Das Verbreitungsrecht der Adobe hat sich:

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