Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Soft & Cloud GmbH

Stand: 01.10.2025

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über den Erwerb gebrauchter Microsoft Volumenlizenzen zwischen der Soft & Cloud GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren gewerblichen Kunden.

(2) Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Erwerb ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Überlassung gebrauchter Microsoft-Volumenlizenzen, insbesondere für Produkte wie Office, Windows Server, SQL Server.

(2) Die Lieferung der Lizenzen erfolgt ausschließlich digital über das Lizenzportal des Verkäufers. Ein physischer Versand ist ausgeschlossen.

(3) Der Verkäufer stellt dem Kunden die zur Lizenzierung erforderlichen Nachweise (z. B. Deinstallationsbestätigungen), Aktivierungsschlüssel sowie ggf. ISO-Installationsdateien zur Verfügung.

§ 3 Rechtsstellung des Verkäufers

(1) Der Verkäufer ist kein zertifizierter Microsoft-Partner und handelt unabhängig von Microsoft.

(2) Die Lizenzen stammen aus rechtmäßigen Quellen innerhalb der EU, wurden durch den Vorbesitzer vollständig deinstalliert und stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (u. a. Urteil C-128/11 – UsedSoft).

(3) Der Vertrag beinhaltet keine Software-Assurance oder sonstige Supportleistungen durch den Hersteller.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung der Vergütung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur dauerhaften Nutzung der erworbenen Lizenzen innerhalb der EU bzw. des EWR.

(2) Downgrade-Rechte gelten, soweit diese durch Microsoft-Produktbedingungen oder -verträge eingeräumt sind.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Lizenzen nur im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu nutzen und insbesondere keine nicht erlaubte Vervielfältigung oder Weiterveräußerung vorzunehmen.

§ 5 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

(1) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte und Nachweisdokumente im Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Lizenzen rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden und ordnungsgemäß nutzbar sind.

(2) Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Einschränkungen infolge nachträglicher Änderungen durch Microsoft (z. B. Änderungen der Lizenzbedingungen oder Sperrung von Keys).

(3) Für Schäden infolge einer missbräuchlichen oder vertragswidrigen Nutzung haftet ausschließlich der Kunde.

(4) Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern keine Kardinalpflichten betroffen sind. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

§ 7 Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da ausschließlich Unternehmer als Kunden zugelassen sind. Ein vertragliches Rückgaberecht wird nicht eingeräumt.

§ 8 Freistellung

Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kunden von berechtigten Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit diese auf der vertragsgemäßen und rechtmäßigen Nutzung der gelieferten Lizenzen beruhen.

§ 9 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.

(2) Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich oder gesetzlich zulässig ist.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.